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| BGH, 09.05.1968 - VII ZB 5/68 |
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- BGH, 10.11.1964 - VI ZR 186/63
Auszug aus BGH, 09.05.1968 - VII ZB 5/68
Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, daß das Verschulden, das einem bei dem Prozeßbevollmächtigten als Hilfsarbeiter angestellten Rechtsanwalt zur Last füllt, der Partei nicht anzurechnen ist (BGH LM § 233 ZPO Nr. 7; VersR 1964, 1307).Eine solche allgemeine Anweisung ohne Ausübung einer Kontrolle im einzelnen Fall hat der Bundesgerichtshof bereits im Beschluß VersR 1964, 1307 für unbedenklich erklärt.
- BGH, 30.03.1978 - VII ZB 14/77
Versäumnis des rechtzeitigen Einwurfs einer Berufungsbegründung - Voraussetzungen …
Eine Bevollmächtigung hat der Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - bisher nur in solchen Fällen verneint, in denen ein nicht mit der selbständigen Bearbeitung der Sache betrauter angestellter Rechtsanwalt oder sonstiger juristischer Mitarbeiter die Fristversäumung verschuldet hatte (Beschlüsse vom 7. Mai 1951 - II ZB 7/51 = LM ZPO § 233 Nr. 7; 1. Dezember 1953 - V ZB 25/53 = LM ZPO § 232 Nr. 15; 6. November 1964 - Ib ZB 12/64 = VersR 1964, 1307; 9. Mai 1968 - VII ZB 5/68; NJW 1974, 1511, 1512; 21. Mai 1975 - VIII ZB 23/75 = VersR 1975, 921; 28. April 1976 - IV ZB 2/76 = VersR 1976, 884, 885).